Die Wahlen sind um, die Entscheidung ist gefallen. Merkel ist und bleibt die Bundeskanzlerin - Die Schreckensherrschaft bleibt, es wird keine Veränderungen geben für die Bevölkerung.
Hier eine "kurze" Zusammenfassung der Taten der Merkelregierung (Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/)
Die Leistungsbilanz der Merkel-Regierung:
- Out of Area-Einsätze der Bundeswehr in Verletzung des Grundgesetz
- Unterstützung des Krieges im Irak mit Ramstein als Drehkreuz
- Versendung von Kriegsschiffe an weit entfernte Krisengebiete
- Beteiligung an einem Angriffskrieg in Afghanistan
- Massive Aufstockung der Truppen in Afghanistan
- Entsendung von Tornado-Kampfflugzeuge und AWACS nach Afghanistan
- Leugnung es handelt sich um einen Krieg mit Orwellschen Neusprech
- Verantwortlich für das grösste Massaker an der zivilen Bevölkerung in Afghanistan
- Unterstützung von Georgien im Angriffskrieg gegen Südossetien
- Unterstützung Israels im Massenmord an der Bevölkerung in Gaza
Und dann:
- Altersarmut / Kinderarmut / Zerstörung der Mittelschicht
- Ausverkauf der Infrastruktur
- Bevorteilung von Kapitaleinkünften
- Bildungsmisere
- Biometrik in Pässen
- Energieversorgerkartelle
- Energiepreisexplosion
- Gesetzgebung durch Wirtschaft
- Gesundheitsfond
- Hedgefonderlaubnis
- Kalte Progression
- Lasche Finanzmarktregeln
- Lehrermangel
- Lobbyismus und Korruption
- Mehrwertsteuererhöhung auf 19 % Punkte, das sind 18,75% !!!
- Nichtverfassungskonforme Gesetze
- Niedriglöhne
- Online-Durchsuchung
- Praxisgebühr
- Prekäre Beschäftigung
- Privatisierungen (Wasser, Energie, Gesundheit, Grundversorgung)
- Rente mit 67
- Rettungspakete für Betrüger (Banken)
- Sinnlose Subventionen
- Staatsverschuldungsberg
- Studiengebühren
- Überwachungsstaat
- Unangemessene Managergehälter
- Unbezahlte Praktika
- Ungerechtes Gesundheitssystem
- Ungerechtes Steuersystem
- Vorratsdatenspeicherung
- Zeitarbeitssklaven
- Zuzahlungen (Zahnersatz, Brille, Medikamente)
Verantwortlich für den Sicherheits-, Spitzel- und Überwachungsstaat, die grösste Staatsverschuldung in der Geschichte der BRD, völliges Versagen in der Erkennung und Vorbereitung auf die Weltwirtschaftskrise trotz Warnungen, höchste Arbeitslosigkeit für 2010 eingeleitet, Zerstörung der wichtigsten Industrien wie die Autobranche, völlige Unterwerfung und Nachgeben der Erpressung durch die Finanzmafia, Ausverkauf der Souveränität Deutschlands durch Zustimmung des Lissabon-Vertrag, Ermöglichung der Diktatur durch Eurokraten in Brüssel, völlige Entmündigung des Parlaments, Drohung, Erpressung und Nötigung der Nachbarländer betreffend Bankgeheimnis und Steuerfragen, die Forderung nach einer Weltregierung die alles regelt und kontrolliert.
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Auch wenn ich Merkel und die CDU-Gang nicht mag, man sollte doch mal dazu sagen, das die SPD das Spielchen mitgespielt hat und nichts dagegen brachte. Im weiteren waren andere auch an diesen Dingen beteiligt, wobei sich die Linken doch sehr gegen einige Dinge gerichtet haben und bei vielen Abstimmungen mit Nein gestimmt haben sowie sogar bei einer Abstimmung ausgeschlossen ! wurde.
AntwortenLöschenDas ist also Demokratie...
Du hast ganz vergessen zu erwähnen, das uns bald noch mehr blüht - nämlich wenn Polen und Tschechien dem F...ing Lissabon-Vertrag zustimmen.
Dagegen ist die Geschichte in "1984" eine Gute-Nacht-Geschichte für Kinder.
Aber eines ist schon mal nicht übel:
"Innenministerium
In schwarz-gelben Kabinetten des damaligen Kanzlers Helmut Kohl war das Innenministerium stets in Unionshand. Das soll es Ihrer Meinung nach auch bleiben. Allerdings mit einem anderen Minister an der Spitze.
Nicht mehr Wolfgang Schäuble (29 Prozent), sondern Kanzleramtschef Thomas de Maizière (42 Prozent) ist für Sie Favorit auf dieses Amt. Als ehemaliger sächsischer Innenminister könnte der diese Aufgabe auch im Bund anstreben. Angela Merkel könnte Schäuble dann eventuell einen Posten als EU-Kommissar in Brüssel anbieten und damit den Weg für de Maizière frei machen. Die dritte mögliche Kandidatin, die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stößt mit ebenfalls 29 Prozent bei Ihnen auf ebenso wenig Gegenliebe wie Schäuble."
Das macht doch Hoffnung ;-)